Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022

Bunter Schriftzug “Vote”

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022

Die LaKof NRW hat Wahlprüfsteine unter Gleichstellungsaspekten an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt und an die Wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag NRW mit Bitte um Beantwortung versendet.

1. Gender-Pay-Gap an den Hochschulen, Evaluation der W-Besoldung, Tarifvertrag für die Wissenschaft

Der Gender-Report 2019 hat den Gender-Pay-Gap in der W-Besoldung an den Hochschulen in NRW dargelegt und mögliche strukturelle Gründe analysiert. Erste Schritte zu einer Beseitigung des GPG wurden bereits eingeleitet. Klassische „Frauenfächer“ oder „Frauenberufe“ werden weiterhin schlechter bezahlt, auch an Hochschulen, aber selbst in den Ingenieurwissenschaften erhalten Frauen im Durchschnitt weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

(1) Welche Maßnahmen zur Beseitigung des GPG an den Hochschulen wird Ihre Partei ergreifen, bzw. fortführen?

(2) Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in Bezug auf den Gender-Pay-Gap und zur Herstellung von Diskriminierungsfreiheit im TV-L und im TV-öD ergreifen?

2. Besetzung von KI-Professuren in NRW, Geschlechtergerechte Digitalisierung


Forschung zu Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen sind mit den größten Zukunftsthemen unserer Zeit. U.a. sieht die KI-Strategie der Bundesregierung über 100 neue KI-Professuren und die Einrichtung zusätzlicher KI-Kompetenzzentren vor.

3. Antifeministischen Anfeindungen gegen Gleichstellung und Geschlechterstudien entgegentreten; Diskriminierungsfreie Sprache

Angriffe auf Erfolge der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit häufen sich, insbesondere aus sehr konservativen Lagern. Häufig wird der Vorwurf der „Cancel Culture“ als emotionaler Anlass für Aufregung genutzt. Aktuell entfacht sich dieses Thema insbesondere bei geschlechtergerechter Sprache und bewegt sich dabei jenseits von allen inhaltlichen Diskussionen.

(1)Wie positioniert sich Ihre Partei in der oftmals nicht sachlich geführten Sprachdebatte?

(2)Wie schützt Ihre Partei die grundgesetzlich gebotene Gleichstellung der Geschlechter vor antifeministischen und antidemokratischen Anfeindungen? Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen?

(3)Mit welchen Maßnahmen unterstützt Ihre Partei eine diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Sprache?

(4)Welchen Stellenwert misst Ihre Partei diskriminierungsfreier Sprache bei sprachverarbeitenden Algorithmen bei?

(5)Wie sollen Ihrer Ansicht nach Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ angesprochen und auf dem Campus berücksichtigt werden?

4. Gewichtung der Gleichstellung bei der Leistungsorientierten Mittelvergabe; Chancengerechtigkeit als Qualitätsmerkmal in allen Förderprogrammen des Landes NRW

(1)Welche Landesprogramme zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft sollen aufgelegt oder weitergeführt werden?

(2)In welcher Höhe sollen Mittel dafür bereitgestelltwerden?

(3)Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit und die Mechanismen der Leistungsorientierten Mittelvergabe(LOM)?

(4)Welche Gewichtung sollte hier Gleichstellung erhalten und wie setzen Sie dies um?

(5)Durch welche Maßnahmen wird Ihre Partei Chancengerechtigkeit in allen Programmförderlinien des Landes verankern?

5. Frauenanteil bei Professuren und in Leitungspositionen in der Wissenschaft

(1) Welchen Frauenanteil sieht Ihre Partei als Zielzahl bis zum Jahr 2027 bei den Professuren an den Hochschulen, den Hochschulräten NRWs und Führungspositionen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen? Welche Maßnahmenergreifen Sie zur Erreichung dieses Ziels?

(2) Ist es für Ihre Partei wichtig, die besondere Landesunterstützung am „Professorinnenprogramm“ des Bundes und der Länder aufrecht zu erhalten? Setzen Sie sich für eine Weiterführung des Programms ein?

6. Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten

Das Landesgleichstellungsgesetz NRW stellt die Weisungsungebundenheit der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen sicher. Dies ist für eine effektive Gleichstellungsarbeit unerlässlich.

(1)Welche Mittel sind hierfür zur Verfügung zu stellen und welche Ausstattung befindet Ihre Partei als „angemessen“?

(2) Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen und Universitätsklinika in NRW vertritt hochschulübergreifend die politischen Forderungen der Gleichstellungsbeauftragten. Setzt sich Ihre Partei für eine Entfristung der Geschäftsstelle der LaKof NRW ein?


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